Politische Amtsträger müssen vor Gewalt, Drohung und gezielter Einschüchterung geschützt werden, aber nicht vor bloßer Respektlosigkeit.
FVR-Position zur Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker
Stand: 31. Mai 2026
In einer freien Demokratie darf politische Macht nicht empfindlich sein. Wer öffentliche Entscheidungen trifft, wer Gesetze beschließt, Steuern erhebt, Verwaltungsapparate steuert oder tief in das Leben von Menschen eingreift, muss öffentliche Kritik in besonderem Maße aushalten. Das gilt auch dann, wenn diese Kritik grob, spöttisch, verletzend, unfair oder geschmacklos formuliert ist.
Die jüngste Debatte um die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ zeigt, wie schnell sich der Staat in einen problematischen Bereich bewegt. Nach Medienberichten wurde wegen dieser Äußerung zunächst ein Strafbefehl beantragt; das Verfahren wurde später gegen eine Geldauflage eingestellt. Gleichzeitig wurde eine andere Äußerung im selben Umfeld — „Pinocchio“ — als zulässige Regierungskritik bewertet. Genau solche Grenzziehungen erzeugen ein demokratisches Problem: Bürgerinnen und Bürger können kaum noch verlässlich einschätzen, wann harte Kritik erlaubt ist und wann sie strafrechtliche Folgen befürchten müssen.
Unsere Haltung ist klar:
Politikerinnen und Politiker müssen vor Gewalt, Bedrohung, Stalking, Doxxing, gezielter Einschüchterung und bewusst falschen Tatsachenbehauptungen geschützt werden. Sie müssen aber nicht vor bloßer Respektlosigkeit geschützt werden.
Eine demokratische Debatte profitiert von Sachlichkeit, Respekt und Genauigkeit. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat jede unhöfliche oder beleidigende Äußerung verfolgen sollte. Zwischen einer guten politischen Kultur und strafrechtlicher Sanktionierung liegt ein großer Unterschied.
Wir als FVR werben für eine respektvolle Sprache. Wir halten persönliche Herabsetzungen für politisch schwach, weil sie selten zur Lösung eines Problems beitragen. Aber wir unterscheiden bewusst zwischen dem, was politisch wünschenswert ist, und dem, was strafrechtlich verboten sein sollte.
Der Strafstaat ist das schärfste Instrument öffentlicher Macht. Er darf nicht eingesetzt werden, um das Ansehen politischer Amtsträger zu schützen, wenn keine konkrete Gefahr, keine ernsthafte Einschüchterung und keine gezielte Rufzerstörung durch falsche Tatsachenbehauptungen vorliegt.
Eine Demokratie braucht keine strafrechtlich geschützte Höflichkeit gegenüber der Regierung. Sie braucht robuste Institutionen, offene Kritik und Bürgerinnen und Bürger, die keine Angst haben müssen, Macht in scharfer Sprache zu kritisieren.
Politikerinnen und Politiker sind keine normalen Privatpersonen, sobald sie in ihrer öffentlichen Rolle handeln. Sie entscheiden über Regeln, Pflichten, Belastungen und Chancen anderer Menschen. Diese Entscheidungen betreffen Einkommen, Arbeit, Wohnung, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Mobilität und persönliche Freiheit.
Deshalb ist politische Kritik nicht irgendeine private Meinungsäußerung. Sie ist ein demokratisches Kontrollinstrument.
Menschen dürfen wütend sein, wenn sie sich politisch übergangen fühlen. Sie dürfen enttäuscht sein, wenn Entscheidungen ihr Leben erschweren. Sie dürfen Spott, Polemik und harte Worte verwenden, um ihrer Ablehnung Ausdruck zu verleihen. Das ist nicht immer schön. Aber Freiheit schützt nicht nur schöne Sätze.
Das Bundesverfassungsgericht betont seit Langem die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Kritik an öffentlicher Macht. Auch jüngere Entscheidungen zeigen, dass Gerichte bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen Beleidigung sorgfältig zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit abwägen müssen.
Wir ziehen die Grenze nicht dort, wo eine Äußerung unangenehm wird. Wir ziehen sie dort, wo aus Sprache eine konkrete Gefährdung wird.
Zulässig sein muss grundsätzlich:
Konsequent verfolgt werden müssen dagegen:
Dieser Unterschied ist entscheidend. Ein Satz wie „Dieser Politiker ist ein Versager“ oder auch eine grobe Beschimpfung ist etwas anderes als „Wir wissen, wo du wohnst“ oder „Jemand sollte dir etwas antun“. Der Staat muss diese Unterschiede präzise beachten.
§ 188 StGB stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz. Die Norm reicht ausdrücklich bis zur kommunalen Ebene und kann höhere Strafen ermöglichen, wenn die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken der betroffenen Person erheblich zu erschweren.
Wir erkennen an: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind realen Bedrohungen ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen ernst genommen werden. Niemand soll ein Amt aufgeben müssen, weil er oder sie bedroht, verfolgt oder eingeschüchtert wird.
Aber gerade deshalb müssen wir sauber unterscheiden. Wenn alles als Gefahr behandelt wird, verlieren echte Gefahren an Schärfe. Wenn Staatsanwaltschaften ihre Ressourcen auf bloße Kränkungen verwenden, fehlen diese Ressourcen dort, wo Menschen tatsächlich bedroht werden.
Ein Sonderstrafrecht für politische Amtsträger erzeugt außerdem einen demokratisch schädlichen Eindruck: Bürgerinnen und Bürger können den Eindruck gewinnen, die politische Klasse habe sich eigene Schutzrechte geschaffen, während normale Menschen mit Beleidigungen im Alltag oft allein gelassen werden.
Dieser Eindruck beschädigt Vertrauen. Und Vertrauen ist eine zentrale Ressource demokratischer Institutionen.
Wir halten ein robusteres Verständnis politischer Meinungsfreiheit für notwendig. Die Vereinigten Staaten ziehen den Schutz öffentlicher Personen vor Kritik traditionell weiter als Deutschland. Dieses System lässt sich nicht eins zu eins übertragen, weil Deutschland eine andere Verfassungstradition und andere rechtliche Schutzgüter kennt. Aber der Grundgedanke ist richtig: Wer öffentliche Macht ausübt, muss sich einer besonders harten öffentlichen Auseinandersetzung stellen.
Die Grenze sollte nicht bei verletzten Gefühlen liegen. Sie sollte dort liegen, wo Sprache unmittelbar in Gewalt, Einschüchterung oder schwerwiegende Desinformation umschlägt.
Freiheit bedeutet nicht, dass jede Äußerung klug, fair oder respektvoll ist. Freiheit bedeutet, dass der Staat nicht jede dumme, wütende oder grobe Äußerung kriminalisiert.
Die FVR spricht sich für eine Reform des strafrechtlichen Ehrschutzes im politischen Raum aus.
Erstens wollen wir den besonderen strafrechtlichen Schutz politischer Amtsträger vor bloßen Werturteilen deutlich begrenzen. Politikerinnen und Politiker sollen wegen ihrer öffentlichen Rolle nicht empfindlicher geschützt werden als andere Bürgerinnen und Bürger.
Zweitens muss gesetzlich klarer geregelt werden, dass politische Polemik grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Auch grobe, überspitzte und verletzende Sprache darf nicht vorschnell als strafwürdige Schmähung behandelt werden.
Drittens sollen Polizei und Justiz ihre Ressourcen auf echte Gefahren konzentrieren: Drohungen, Gewaltaufrufe, Nachstellungen, Doxxing, Einschüchterungskampagnen und systematische Angriffe auf die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen.
Viertens müssen Ermittlungsmaßnahmen bei reinen Äußerungsdelikten besonders streng auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen oder einschüchternde Ermittlungsmaßnahmen wegen bloßer Online-Polemik dürfen nicht zum Normalfall werden.
Fünftens braucht es eine klare Trennung zwischen öffentlicher Rolle und privater Sphäre. Wer ein Amt ausübt, muss Kritik am Amt und am politischen Handeln aushalten. Familienangehörige, private Wohnorte, persönliche Daten und der nicht öffentliche Lebensbereich bleiben geschützt.
Eine starke Demokratie erkennt man nicht daran, dass ihre Amtsträger vor Spott geschützt werden. Man erkennt sie daran, dass sie Spott, Wut und harte Kritik aushält, ohne ihre eigenen Freiheitsgrundsätze aufzugeben.
Die FVR steht für eine politische Kultur, die sachlich argumentiert, aber Freiheit nicht mit Höflichkeit verwechselt. Wir wollen bessere Debatten. Aber bessere Debatten entstehen nicht durch Strafbefehle gegen Bürgerinnen und Bürger, sondern durch bessere Politik, nachvollziehbare Entscheidungen und eine offene Auseinandersetzung mit Kritik.
Unser Grundsatz lautet:
Politikerinnen und Politiker müssen vor Taten geschützt werden. Nicht vor Worten.
Und wo Worte tatsächlich zu Taten führen sollen, wo sie Menschen bedrohen, einschüchtern oder gezielt zerstören sollen, muss der Rechtsstaat entschlossen handeln.
Aber wo Worte nur grob, wütend oder respektlos sind, muss die Demokratie sie aushalten.